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Allgemeine Geschäftsbedingungen - BARTELS GmbH

 

1 Allgemeines
1. Es gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen des Lieferanten; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Lieferant nicht an, es sei denn, er hätte ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Geschäftsbedingungen des Lieferanten gelten auch für zukünftige Geschäfte mit dem Käufer.
 
2. An Zeichnungen und Skizzen behält sich der Lieferant sein eigentums- und urheberrechtliches Verwertungsrecht uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen Dritten nur nach vorheriger Zustimmung zugänglich gemacht werden; sie sind bei Nichterteilung des Auftrags dem Lieferanten auf Verlangen zurückzugeben.
 
2 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Die Preise gelten ab Werk, ohne Verpackung, zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer und sonstiger Kosten (z.B. Zoll, Versicherungsprämien).
 
2. Nimmt der Lieferant die Montage vor, trägt der Käufer, falls nicht anders schriftlich vereinbart, neben der Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten (z.B. für Reise, Werkzeugtransport).
 
3. Die Vergütung ist, sofern nicht anders vereinbart, netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Wird die Rechnung nicht fristgerecht beglichen, kommt der Käufer in Verzug, ohne daß es einer Mahnung bedarf. Bei Zahlungsverzug ist der Lieferant berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem geltenden Basiszinssatz gem. §247 BGB zu verlangen. Falls der Lieferant einen höheren Verzugsschaden nachweisen kann, ist er zur Geltendmachung berechtigt.
 
4. Der Käufer darf mit einer Forderung des Lieferanten nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Lieferanten anerkannt sind.
 
3 Verlängerter Eigentumsvorbehalt
1. Der Lieferant behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferant berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen; der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme durch den Lieferanten liegt, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden, kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Lieferant hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung des Liefergegenstandes liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Lieferanten unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit dieser Klage gem. §771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Lieferanten die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. §771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer dem Lieferanten für den entstandenen Ausfall.
 
2. Der Käufer ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt dem Lieferanten jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Käufer nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Lieferanten, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet er sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, dann kann der Lieferant verlangen, daß ihm der Käufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, ihm alle dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
 
3. Wird der Liefergegenstand mit anderen, nicht dem Lieferanten gehörenden Gegenständen verarbeitet, untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt der Lieferant das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten, verbunden oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware. Erfolgte die Verbindung oder Vermischung in der Weise, daß die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, daß der Käufer dem Lieferanten anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für den Lieferanten; er hat die Vorbehaltsware gegen die üblichen Gefahren (z.B. Feuer, Wasser, Diebstahl) auf eigene Kosten zu versichern.
 
4. Der Lieferant verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Käufers freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigt.
 
4 Lieferung
1. Die Einhaltung von vereinbarten Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Käufer zu liefernder Unterlagen, erforderlicher Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstiger Verpflichtungen durch den Käufer voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der Lieferant die Verzögerung zu vertreten hat.
 
2. Liefertermine gelten nur nach vorheriger schriftlicher Bestätigung des Lieferanten als verbindlich.
 
3. Teillieferungen sind zulässig.
 
4. Lieferungen sind vom Käufer auch dann entgegenzunehmen, wenn sie unerhebliche Mängel aufweisen.
 
5 Gefahrübergang
1. Für Verbraucher geht die Gefahr durch Übergabe oder Annahmeverzug über; ist der Käufer Vollkaufmann, so gilt ­ auch bei frachtfreier Lieferung ­ das nachfolgende:
a) bei Lieferungen ohne Montage, wenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt worden sind. Auf Wunsch und Kosten des Käufers werden Lieferungen vom Lieferanten gegen die üblichen Transportrisiken versichert.
b) bei Lieferungen mit Montage am Tage der Übernahme in eigenen Betrieb oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb.
 
2. Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchführung der Aufstellung oder Montage, die Übernahme in eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus vom Käufer zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Käufer aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Käufer über.
 
6 Montage
1. Der Käufer hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:
a) die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände wie Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel,
b) Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschließlich der Anschlüsse, Heizung und Beleuchtung,
c) Schutzkleidung und -vorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle erforderlich sind,
d) berechtigtes Personal für die Bedienung von Fremdeinrichtungen.
2. Vor Beginn der Montage müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an der Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues so weit fortgeschritten sein, daß die Montage vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Anfuhrwege und der Montageplatz müssen geräumt sein.
 
3. Verzögern sich die Montage oder Inbetriebnahme durch nicht vom Lieferanten zu vertretende Umstände, so hat der Käufer in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen des Montagepersonals zu tragen.
4. Verlangt der Lieferant nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung, hat sie der Käufer innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen. Geschieht dies nicht, so gilt die Abnahme als erfolgt; sie gilt gleichzeitig als erfolgt, wenn die Lieferung ­gegebenenfalls nach Abschluß einer vereinbarten Testphase­ in Gebrauch genommen worden ist.
 
7 Gewährleistung
1. Bei etwaigen Sachmängeln behält sich der Lieferant nach seiner Wahl entweder unentgeltliche Nachbesserung, Neulieferung oder Neuerbringung vor.
 
2. Sachmängelansprüche zwischen Kaufleuten verjähren in 12 Monaten ab Fälligkeit des Mängelanspruchs, längstens jedoch in 24 Monaten ab Ablieferung der Sache, für Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 24 Monaten, sofern nicht längere Gewährleistungsfristen vereinbart worden sind. Die Frist gilt auch für Mängelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
3. Der Käufer hat dem Lieferanten etwaige Sachmängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
 
4. Bei Mängelrügen darf der Käufer Zahlungen nur in dem Umfang zurückhalten, der in angemessenem Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln steht. Der Käufer kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist der Lieferant berechtigt, vom Käufer den Ersatz der ihm entstandenen Aufwendungen zu verlangen.
 
5. Zunächst ist dem Lieferanten stets Gelegenheit zur Nachbesserung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.
 
6. Der Käufer kann erst vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern, wenn die Nachbesserung fehlschlägt.
 
7. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder Brauchbarkeit, natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die dem Vertrag nach nicht vorausgesetzt sind. Werden innerhalb des Gewährleistungszeitraumes vom Käufer oder Dritten unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, erlischt der Gewährleistungsanspruch.
 
8. Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist.
 
9. Weitergehende oder andere als die hier genannten Ansprüche des Käufers gegen den Lieferanten und dessen Erfüllungsgehilfen wegen etwaiger Sachmängel sind ausgeschlossen.
 
8 Gerichtsstand; anwendbares Recht
1. Ist der Käufer Vollkaufmann, ist Markdorf der ausschließliche Gerichtsstand, auch für Scheck- und Wechselverfahren. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
 
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
 
9 Salvatorische Klausel
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich; die rechtlich unwirksame Bestimmung wird dabei durch eine gesetzliche zulässige Regelung dahingehend ersetzt, daß der ursprüngliche Vertragszweck erfüllt wird.